IT-Recht - Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis

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Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis

Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 10 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) fast vollständig ablösen. Diese Verträge wurden in einer Kommission bestehend aus Vertreter*Innen der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände entwickelt und ausgehandelt. Das Interesse und das praktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer*Innen der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen ist immens.

Die Teilnehmer*Innen lernen die neuen EVB-IT im Einzelnen kennen und verstehen den rechtlichen Hintergrund der Verträge. Die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten in Bezug auf andere IT-Verträge werden transparent. Der praktische Einsatz der Verträge wird anhand von Beschaffungsfällen in einem Workshop gemeinsam mit den Seminarteilnehmer*Innen eingeübt. Die neuen Basisverträge EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung werden ausführlich vorgestellt.

Seminarleitung:
Frau Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff ist Partnerin der IT-Recht-Kanzlei München (http://www.it-recht-kanzlei.de) und eine erfahrene Praktikerin bei der Gestaltung von IT-Verträgen und Beratung bei IT-Ausschreibungen und IT-Projekten. Sie war bis 2004 im Auftrag des VSI (Verband der Softwareindustrie Deutschlands e.V.) Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Erstellung der EVB-IT. Seit 2004 ist sie Beraterin des Bundesinnenministeriums für die Erstellung des EVB-IT Systemvertrages, EVB-IT Systemlieferungsvertrages, EVB-IT Servicevertrag und der neuen EVB-IT Basisverträge. Sie ist darüber hinaus Mitglied der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB).

Urheberrechtshinweis: Dieses Seminar ist urheberrechtlich geschützt. Urheber und Kooperationspartner ist die cmt Recht Seminar GmbH.

Inhalt

I) Allgemeines
1. BVB und EVB-IT Einkaufsbedingungen der öffentl. Hand
2. Hintergrund der EVB-IT Vertragsverhandlungen
- Vertreter der Auftraggeberseite und der Auftragnehmerseite
- Ziel der Verhandlungen
- Neue Verträge/aktueller Stand der EVB-IT
3. Rechtsgrundlagen
- Vergaberecht GWB, VgV, UVgO
- Zweiteilung des deutschen Vergaberechts in nationales und EU-Vergaberecht,
- Darstellung der einschlägigen Vergabevorschriften
- Pflichten des Auftraggebers
- Wer ist öffentl. Auftraggeber nach nationalem und EG-Vergaberecht
- Vergabeprinzipien und Verfahrensarten
- Rechte des Auftragnehmers nach nationalem und EG-Vergaberecht
- AGB-Kontrolle durch das BGB
- EVB-IT-Verträge mit Teilen als AGB und Individualverträgen
- Generalklausel § 305 BGB
- Wann gelten AGB als in den Vertrag einbezogen
- Wesentliche BGB-Regularien
- Vorrang der Individualabrede im EVB-IT-Vertrag
4. Geltungs- und Anwendungsbereiche der EVB-IT
5. Vertragstypen: Verwendung der alten BVB und der neuen EVB-IT
- Kleiner Exkurs in den Allgemeinen und Besonderen Teil des BGB-Schuldrechts
- Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
- Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
- Anwendungsbereiche der neuen EVB-IT (Langfassung und ggf. Kurzfassungen)
- EVB-IT-Verträge, die BVB-Verträge ganz oder partiell ersetzen
- EVB-IT Überlassung Typ -A (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
- EVB-IT Pflege S (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
- EVB-IT Überlassung Typ -B
- EVB-IT Kauf neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
- EVB-IT Instandhaltung neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
- EVB-IT Dienstleistung (Ausblick auf mögliche Veränderungen)
6. Aufbau der EVB-IT (bei den neuen Basis-EVB-IT und bei den alten EVB-IT Verträgen)
- EVB-IT-Vertragsformulare und Anlagen (Störungsmeldungen, Leistungsnachweis, Servicebericht, Änderungsverfahren)
- EVB-IT "AGB" mit Begriffsbestimmungen
- VOL/B
7. Einbeziehung der EVB-IT in die Vergabeunterlagen
- Aufteilung der Vergabeunterlagen in Vergabebestimmungen und Vertragsbedingungen (hier die vorausgefüllten EVB-IT Verträge)
- Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für Vergabebedingungen, die auf die EVB-IT verweisen
- Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für eine Leistungsbeschreibung, die als Anlage zum EVB-IT Vertrag fungiert
- Auf Wunsch der Teilnehmer: Darstellung der Gewichtung und Bewertung des Angebotes des Bieters gemäß der UfAB.
II) Basis-EVB-IT für die Praxis (Unter besonderer Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen)
EVB-IT-Überlassungsvertrag TYP A und Typ B / EVB-IT Pflegevertrag (neu!):
- Erklärung der AGB (EVB-IT Überlassung und - Pflege)
- Besondere Klauseln
- Art und Umfang
- Nutzungsrechte (bei Softwareüberlassung), Exkurs ins Urheberrecht, Lizenzrecht, Darstellung der Nutzungsrechte Matrix
- No-Spy
- Verzug
- Gewährleistung/Garantie
- Darstellung der Pflegeleistungen
- Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten
- Vertragsstrafen
EVB-IT-Kauf und EVB-Pflege (neu!):
- Erklärung der EVB-IT Kauf-AGB
- Besondere Klauseln
- Art und Umfang
- No-Spy
- Verzug
- Gewährleistung/Garantie
- Darstellung der Pflegeleistungen
- Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten
- Vertragsstrafen
EVB-IT Überlassungsvertrages und EVB-IT Pflegevertrag:
- Beschreibung eines Beschaffungsfalles
- Ausfüllen des Überlassungs- und Pflegevertrages (Langfassung), Darstellung, wie die Verträge optimal ausgefüllt werden sollten
EBV-IT-Kauf und Instandhaltung (neu!):
- Erklärung der EVB-IT Instandhaltungs-AGB
- Besondere Klauseln Art und Umfang
- No Spy
- Mitwirkungsleistungen
- Leistungsdauer/Kündigung
- Besondere Verfahrensregelungen bei Vergütung nach Aufwand
- Vergütung
- Leistungsstörungen
- Gewährleistungen
EVB-IT Kaufvertrag und EVB-IT Instandhaltungsvertrag:
- Beschreibung eines Beschaffungsfalles
- Ausfüllen des Kauf- und des Instandhaltungsvertrages, Darstellung, wie die Verträge optimal ausgefüllt werden sollten
EVB-IT Dienstvertrag (Ausblick auf den neuen EVB-IT Dienstvertrag)

Voraussetzungen

Keine

Zielgruppe

Beschaffer*Innen der öffentlichen Hand
IT- Einkäufer*Innen und IT-Verkäufer*Innen in Behörden und Gewerbebetrieben
Mitarbeiter*Innen von Controlling- oder Rechtsabteilungen

Zielsetzung

Siehe Inhalte.

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