IT-Recht - EVB - IT in Theorie und Praxis Basisseminar

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EVB - IT in Theorie und Praxis Basisseminar

(mit den neuen EVB-IT Überlassung Typ A und Pflege S)
Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 7 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) zum Teil ablösen. Diese Verträge wurden in einer Kommission bestehend aus Vertretern der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände entwickelt und ausgehandelt. Das Interesse und das praktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen ist immens.
Die Teilnehmer lernen die neuen EVB-IT im Einzelnen kennen und verstehen den rechtlichen Hintergrund der Verträge. Die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten in Bezug auf die BVB werden transparent. Der praktische Einsatz der Verträge wird anhand von Beschaffungsfällen in einem Workshop gemeinsam mit den Seminarteilnehmern eingeübt.
Die seit Juli 2015 neuen Basisverträge EVB-IT Überlassung Typ A und EVB-IT Pflege S werden ausführlich vorgestellt.

Seminarleitung:
Frau Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff ist Partnerin der IT-Recht-Kanzlei München (www.it-recht-kanzlei.de) und eine erfahrene Praktikerin bei der Gestaltung von IT-Verträgen und Beratung bei IT-Ausschreibungen und IT-Projekten. Sie war bis 2004 im Auftrag des VSI (Verband der Softwareindustrie Deutschlands e.V.) Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Erstellung der EVB-IT. Seit 2004 ist sie Beraterin des Bundesinnenministeriums für die Erstellung des EVB-IT Planungs-, Systemvertrages und Systemlieferungsvertrages. Sie ist darüber hinaus Mitglied der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB).
Urheberrechtshinweis: Alle IT-Recht Seminare und deren Seminarinhalte sind urheberrechtlich geschützt (cmt Recht Seminar GmbH, Welserstraße 25, 81373 München).

Inhalt

BVB und EVB-IT Einkaufsbedingungen der Öffentlichen Hand
Hintergrund der EVB-IT Vertragsverhandlungen (Vertreter der Auftraggeberseite und der Auftragnehmerseite /Ziel der Verhandlungen / Neue Verträge/aktueller Stand der EVB-IT Entwicklung (Neue Verträge Juli 2015, März 2016!)
Rechtsgrundlagen (Vergaberecht VOL/A, VOL/B / Zweiteilung des deutschen Vergaberechts in nationales und EU-Vergaberecht, Aufbau der VOL/A / Pflichten des Auftraggebers / Wer ist öffentl. Auftraggeber nach nationalem und EG-Vergaberecht / Vergabeprinzipien und Verfahrensarten / Rechte des Auftragnehmers nach nationalem und EG-Vergaberecht)
AGB- Kontrolle durch das BGB (EVB-IT-Verträge mit Teilen als AGB und Individualverträgen / Generalklausel § 305 BGB / Wann gelten AGB als in den Vertrag einbezogen / Wesentliche BGB-Regularien / Vorrang der Individualabrede im EVB-IT-Vertrag)
Geltungs – und Anwendungsbereiche der EVB-IT
Vertragstypen: Verwendung der alten BVB und der neuen EVB-IT - Übersicht
Kleiner Exkurs in den Allgemeinen und Besonderen Teil des BGB-Schuldrechts
Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp unter Berücksichtigung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
Anwendungsbereiche der neuen EVB-IT
EVB-IT-Verträge, die BVB-Verträge ganz oder partiell ersetzen
EVB-IT Überlassung Typ -A (neu neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
EVB-IT Pflege S (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
EVB-IT Überlassung Typ -B
EVB-IT Dienstleistung
EVB-IT Kauf
EVB-IT Instandhaltung
Aufbau der EVB-IT (EVB-IT-Vertragsformulare und Anlagen (Störungsmeldungen, Leistungsnachweis, Servicebericht, Änderungsverfahren) / EVB-IT „AGB“ mit Begriffsbestimmungen / VOL/B)
EVB-IT/BVB: Unterschiede und Gemeinsamkeiten (Verzug / Gewährleistung / Haftung für Schutzrechtsverletzung / Sonstige Haftung und Gesamthaftungsbegrenzung / Verjährung und Vertragsstrafe)
Einbeziehung der EVB-IT in die Vergabeunterlagen (Aufteilung der Vergabeunterlagen in Vergabebestimmungen und Vertragsbedingungen (hier die vorausgefüllten EVB-IT Verträge) / Beispiel für Vergabebedingungen, die auf die EVB-IT verweisen / Beispiel für eine Leistungsbeschreibung, die als Anlage zum EVB-IT Vertrag fungiert / Auf Wunsch der Teilnehmer: Darstellung der Gewichtung und Bewertung des Angebotes des Bieters gemäß UfAB.)
II EVB-IT für die Praxis:
EVB-IT-Überlassungsvertrag TYP A und Typ B / EVB-IT Pflegevertrag (NEU!) :AGB (EVB-IT Überlassung und – Pflege ) / Besondere Klauseln / Art und Umfang / Nutzungsrechte (bei Softwareüberlassung), Exkurs ins Urheberrecht, Lizenzrecht, Darstellung der Nutzungsrechtsmatrix / Verzug / Gewährleistung / Garantie / Darstellung der Pflegeleistungen / Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten / Vertragsstrafen)
Unter besonderer Darstellung der Änderungen zu den alte Versionen: Überlassungs- und Pflegevertrag (Überlassung von Standardsoftware und Pflege) / Beschreibung des Beschaffungsfalles / Ausfüllen des Vertrages Kauf und Überlassung
EVB-IT Dienstvertrag: AGB: Besondere Klauseln, Art und Umfang, Mitwirkungsleistungen, Leistungsstörungen, Rechte an verkörperten Dienstleistungsergebnissen, Vergütung, Änderung der Dienstleistung, Datenschutz und Geheimhaltung / EVB-IT Dienstleistungen (Beschreibung des Beschaffungsfalles / Ausfüllen des Dienstleistungs-Vertrages)
EVB-IT-Kaufvertrag TYP A (Aussicht auf den neuen EVB-IT Kaufvertrag): AGB (EVB-IT Überlassung und – Pflege ) /Besondere Klauseln / Art und Umfang / Nutzungsrechte bei Softwareüberlassung unter Darstellung der Nutzung der Nutzungsrechtsmatrix und Exkurs zum Urheber- und Lizenzrechts / Gewährleistung / Garantie
EVB-IT Instandhaltung: Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie hier. / Besondere Klauseln Art und Umfang / Mitwirkungsleistungen / Leistungsdauer/Kündigung / Besondere Verfahrensregelungen bei Vergütung nach Aufwand / Vergütung / Leistungsstörungen / Gewährleistungen
EVB-IT Instandhaltungsvertrag: Ausfüllen des Instandhaltungs-Vertrages, Erklärung AGB.

Voraussetzungen

Dieses Seminar ist gedacht für IT- Einkäufer und IT-Verkäufer in Behörden und Gewerbebetrieben, Mitarbeit der Controlling- oder Rechtsabteilungen, Beschaffer der öffentlichen Hand.

Zielgruppe

Dieses Seminar ist gedacht für IT- Einkäufer und IT-Verkäufer in Behörden und Gewerbebetrieben, Mitarbeit der Controlling- oder Rechtsabteilungen, Beschaffer der öffentlichen Hand.

Zielsetzung

Siehe Inhalte.